Schwere Waffenlieferungen für die Ukraine

Statement | 25.04.2022

Hauptautor: Henning Sylla

Seit dem 24. Februar führt Russland seinen Angriffskrieg in der Ukraine. Aufgrund von wahllosen Anschuldigungen gegenüber der Ukraine und einer pseudonationalistischen Agenda hat die russische Armee große Teile des Ostens der Ukraine komplett zerstört. Bei den frequenten Raketenangriffen wird kaum zwischen militärischer und ziviler Infrastruktur unterschieden.

Kürzlich hat die russische Armee die Truppen aus der Umgebung Kiews abgezogen, in den Osten der Ukraine verlagert und hat dort eine Großoffensive eingeleitet. Die russische Armee verfolgt das Ziel den Donbass, also die Regionen Donezk und Luhansk, sowie die Stadt Mariupol und eine Landbrücke zur Krim unter ihre Kontrolle zu bringen.

Um sich gegen den russischen Aggressor behaupten zu können, möglicherweise weitere Gewinne zu erzielen und möglichst viele Zivilisten mittels Korridoren zu befreien, benötigen die ukrainischen Streitkräfte schwere Waffen. Dazu gehören Kampfjets, gepanzerte Fahrzeuge und Artilleriesysteme.

Militärexperten sind sich einig, dass Waffenlieferungen nur dann sinnvoll sind, wenn es einen realistischen Ausblick auf einen Sieg gibt, welcher so wenig Verluste hervorruft wie möglich. Und in der aktuellen Lage ist dies gegeben. Es gibt einen klaren Konsens, in der Frage über schwere Waffenlieferungen an die Ukraine. Schwere Waffenlieferungen sind unbedingt und so schnell wie möglich notwendig. Das Handeln der Bundesregierung ist dies bezogen enttäuschend. Vor allem das, des Bundeskanzlers, dem zurecht nicht vorhandene Führungsqualität vorgeworfen wird. Nicht nur gibt es bis jetzt noch keine richtige Äußerung des Bundeskanzlers, bezogen auf die Waffenlieferungen, auch wurden vermeintliche Kapazitäten der Rüstungsindustrie verschwiegen und limitiert. Die Bundesrepublik liefert bisher nur leichte Waffen, wie Panzerabwehrwaffen und Drohnen und hat eine weitere Milliarde Euro Militärhilfe angekündigt. Dies ist bei weitem nicht genug. Als führendes Mitglied der EU wie auch der Weltgemeinschaft, muss sich Deutschland entschiedener für den Schutz der Freiheit, Menschenrechte und freiheitlicher Demokratien einsetzen.

Die Ukraine ist eine Demokratie, welche gerade auch für die Prinzipien des Westens kämpft. Das Mindeste, was Deutschland tun muss, ist der Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung zu gewähren und sie sowohl materiell als auch finanziell mit allen Mitteln zu unterstützen.
Je früher der Krieg beendet ist, desto besser, denn vor allem die ukrainische Zivilbevölkerung leidet unter den andauernden Kämpfen und Angriffen Russlands.